Die Kinder- und Jugendkriminalität in NRW ist seit dem Amtsantritt von NRW-Innenminister Herbert Reul im Jahr 2017 von rund 44.300 Fällen auf 47.600 Fälle im Jahr 2023 angestiegen. „Sein Sheriff-Stern hat Rost angesetzt“, sagte Jochen Ott, Fraktionschef der SPD im Landtag, vor Journalisten in Düsseldorf. Der CDU-Politiker aus Leichlingen sei mit der Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität offenbar überfordert. „Der Lack ist ab. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss das Thema zur Chefsache erklären“, sagte Ott.

In einem Antrag für die nächste Plenarsitzung fordert die SPD die Einsetzung einer Task-Force in der Staatskanzlei, in der nicht nur Polizei- und Justizexperten, sondern auch Vertreter aus den Bereichen Schule, Jugendhilfe, Integration, Soziales und Kommunales zusammenarbeiten sollen. „Die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Ott. Innere Sicherheit sei „mehr denn je“ wieder eine soziale Frage. Die Landesregierung müsse bis zur Sommerpause ein Maßnahmenpaket vorlegen.

Mittel für Prävention sind rückläufig

Dem präventiven Ansatz soll darin eine besondere Bedeutung zukommen. Die Mittel dafür seien allerdings rückläufig – eine fatale Entwicklung, so Ott. Bei der Nutzung von Sozial-Media-Kanälen seien viele Kinder und Jugendliche Darstellung von Gewalt und Pornografie ungeschützt ausgesetzt. Zudem entstehe dort psychosoziale Belastungen. Bereits für Viertklässler gehörten Mobbing, Ausgrenzungen, Beschimpfungen und Kriminalität oft zum Alltag an den Schulen.

Ott forderte die Landesregierung auf, wieder mehr Geld in die Jugendhilfe zu investieren. „In akuten Krisensituationen, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, haben die Mitarbeiter der Jugendämter regelmäßig Probleme, Kinder und Jugendliche stationär unterzubringen.“ Dies mache den „desolaten Zustand der Jugendhilfe“ überdeutlich. „Plätze in familienähnlichem Kontext müssen deutlich ausgebaut werden“, sagte Ott.

SPD will schnellere Verfahren

Wenn polizeiliche und justizielle Maßnahmen alleine nicht ausreichten, müsse eine zügige Strafverfolgung von strafmündigen Tätern stattfinden. „Es entsteht eine fatale Signalwirkung, wenn Täter den Eindruck bekommen, dass nicht viel passiert“, erklärte Ott. Wegen der Überlastung der Justiz könne der Rechtsstaat oft nicht schnell genug ein Stoppsignal setzen. Eine bessere personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte sei „ein wesentlicher Schlüssel“ für Verbesserungen. Die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats stehe auf dem Spiel.

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Claudia Lehnen

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Ein Ansatz könne zudem sein, die Rückfälligkeit von jungen Straftätern durch spezialisierte Bewährungshelfer zu bekämpfen, heißt es in dem Antrag. Derzeit seien in den meisten Gerichtsbezirken von NRW dieselben Bewährungshelfer für Erwachsene und Jugendliche zuständig. In Berlin wurden bereits gute Erfolge durch den Einsatz spezialisierter Bewährungshelfer erzielt, die mit Gerichten, Jugendämtern und freien Trägern vernetzt sind. Sie kooperieren mit Fachdiensten aus den Bereichen Sucht, Schulden, Berufsorientierung, psychische Auffälligkeiten und sexuelle Gewalt.